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Kindesunterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung

Den Mann, der gemeinsam mit der Kindesmutter in die künstliche Befruchtung durch Samenspende einwilligt, trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. (BGH Urteil vom 23. September 2015 – XII ZR 99/14).

Nach Auffassung der Bundesrichter enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zur künstlichen Befruchtung durch Samenspende mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind zu übernehmen, regelmäßig einen Vertrag zu Gunsten des daraus entstehenden Kindes. Der Mann hat daher für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater zu sorgen.

Die Erklärung des Mannes bedarf nach der Ansicht des BGH auch keiner besonderen Form. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und könne auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden.

Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruches orientiert sich dieser im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt.