Schlagwort-Archive: Mangel

Beweislast bei Mängeln – BGH stellt Verbraucher deutlich besser

Während die Beweislastumkehr des § 476 BGB nach der früheren Rechtsprechung des BGH nur eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahingehend begründen sollte, dass ein in dieser Zeit auftretender Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung geändert und erweitert. Auf Grund einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäiischen Union geht nun auch der Bundesgerichtshof  davon aus, dass der Verbraucher weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand zu beweisen hat, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Die in § 476 BGB vorgesehene Vermutung soll damit bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von 6 Monaten eine Mangelerscheinung gezeigt hat, die – unterstellt sie hätte ihre Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer müsse danach zukünftig weder darlegen noch nachweisen, was Ursache dieser Mangelerscheinung ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Auch soll dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB bereits dahin zu Gute kommen, dass der innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer brauche damit nicht mehr zu beweisen, dass ein erst nach Gefahrübergang eingetretener Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel habe.

Nach dieser Rechtsprechungsänderung habe zukünftig der Verkäufer darzulegen und nachzuweisen, dass die Vermutung, dass ein bereits bei Gefahrübergang zumindest in Entstehung befindlicher Mangel vorgelegen habe, nicht zutrifft.  Daneben verbleibe dem Verkäufer der Nachweis, dass die Vermutung deshalb nicht greife, weil diese  auf sonstige ihm nicht zuzurechnende Umstände z.B. Verhalten des Käufers oder Dritter oder übliche Abnutzung zurückzuführen oder mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar sei.  Gelinge ihm diese Beweisführung nicht „rechtlich hinreichend“, so greife zu Gunsten des Käufers die Vermutung auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben sei.

BGH Urteil v. 12.10.2016 , VIII ZR 103/15

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 058/2015 vom 15.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung („HU neu“) war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig. Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

* § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (…)

Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14

LG Oldenburg – Urteil vom 30. August 2013 – 3 O 3170/12
OLG Oldenburg – Urteil vom 28. Februar 2014 – 11 U 86/13

Karlsruhe, den 15. April 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501