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BGH: Kappungsgrenze von 15% in Berlin rechtmäßig

Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 wird für das gesamte Stadtgebiet die allgemeine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Vertragsverhältnis gemäß § 558 Abs.3 BGB auf 15% statt 20% in drei Jahren begrenzt. Dies ist rechtmäßig hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden (Urteil vom 4. November 2015 – VIII ZR 217/14) Er hat damit eine Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 3. Juli 2015 (67 S 121/14) bestätigt.

Die Kappungsgrenzen-Verordnung ist nach den Feststellungen des BGH auf verfassungsmäßiger Grundlage ergangen, überschreitet den gesetzlichen Rahmen nicht und genügt erfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch hält der BGH den Einwand nicht für durchgreifend, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Differrenzierung für das gesamte Stadtgebiet gelte.

Mieterhöhungen im Bestand bleiben damit gemäß § 558 Abs.3 BGB in Berlin weiterhin während der 5.jährigen Geltung der Kappungsgrenzen-Verordnung auf 15% in drei Jahren begrenzt.