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Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Das Familiengericht ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht gehindert, ein Wechselmodell für dem Umgang getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind auch gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen.  Dies hat der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden.

Das Gesetz enthält nach Auffassung des BGH keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen führen dürfte. Zwar sei der Gesetzgeber von den Fällen überwiegender Betreuung durch einen Elternteil ausgegangen. Dies sei jedoch nur die praktisch häufigste Regelung, die der Gesetzgeber als Ausgangspunkt genommen habe. Andere Regelungen seien damit, jedenfalls beim Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts, nicht ausgeschlossen.

Als entscheidenden Maßstab betrachtet der BGH neben den Elternrechten das Kindeswohl, welches vom Gericht im Einzelfall zu prüfen sei. Wenn das Wechselmodell danach dem Kindeswohl im konkreten Fall am ehesten entspricht, sei es anzuordnen. Allerdings setze die Anordnung des Wechselmodells eine bestehende Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Es diene nicht dazu, diese erst herbeizuführen.

BGH Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15