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Verfassungsgerichtshof: D’Hondt ist verfassungsgemäß

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtssprechung bestätigt, wonach das vom Berliner Landesgesetzgeber nach § 22 LWahlG vorgeschriebene Berechnungsverfahren nach d’Hondt für die Berechnung der Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Er hat damit nun unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD in Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen.

Die Einspruchsführer hatten vorgetragen, dass das Berechnungsverfahren nach d’Hondt eine größere Erfolgswertungsungleichheit als andere Verfahren aufweise. Dem ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass gerade in dem zur Entscheidung stehenden Fall die von den Einspruchsführern erstrebte Berechnung nach Hare-Niemeyer die Erfolgswertgleichheit nicht besser verwirkliche als das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.

VerfGH Berlin, Beschluss vom 8. März 2017, VerfGH 160/16

Erläuterung:  Gegen das angewandte Höchstzahlverfahren nach d’Hondt wird immer wieder eingewandt, dass dieses tendenziell die größeren Fraktionen bevorzuge. Umgekehrt führt das Verfahren nach Hare-Niemeyer eher zu einer Begünstigung der kleineren Fraktionen.  Da jedoch keines der Verfahren zu einer vollständigen Erfolgswertgleichheit führt, ist der Gesetzgeber frei, sich für ein Verfahren zu entscheiden.  So hat sich der Landesgesetzgeber z.B. bei der Berechnung der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus für das Verfahren nach Hare-Niemeyer entschieden (§ 17 Abs.2 LWahlG).