Verfassungsgerichtshof: D’Hondt ist verfassungsgemäß

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat seine bisherige Rechtssprechung bestätigt, wonach das vom Berliner Landesgesetzgeber nach § 22 LWahlG vorgeschriebene Berechnungsverfahren nach d’Hondt für die Berechnung der Sitzverteilung in der Bezirksverordnetenversammlung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Er hat damit nun unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung Wahleinsprüche der AfD-Fraktion und eines Kandidaten der AfD in Tempelhof-Schöneberg zurückgewiesen.

Die Einspruchsführer hatten vorgetragen, dass das Berechnungsverfahren nach d’Hondt eine größere Erfolgswertungsungleichheit als andere Verfahren aufweise. Dem ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Vielmehr hat er darauf hingewiesen, dass gerade in dem zur Entscheidung stehenden Fall die von den Einspruchsführern erstrebte Berechnung nach Hare-Niemeyer die Erfolgswertgleichheit nicht besser verwirkliche als das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt.

VerfGH Berlin, Beschluss vom 8. März 2017, VerfGH 160/16

Erläuterung:  Gegen das angewandte Höchstzahlverfahren nach d’Hondt wird immer wieder eingewandt, dass dieses tendenziell die größeren Fraktionen bevorzuge. Umgekehrt führt das Verfahren nach Hare-Niemeyer eher zu einer Begünstigung der kleineren Fraktionen.  Da jedoch keines der Verfahren zu einer vollständigen Erfolgswertgleichheit führt, ist der Gesetzgeber frei, sich für ein Verfahren zu entscheiden.  So hat sich der Landesgesetzgeber z.B. bei der Berechnung der Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus für das Verfahren nach Hare-Niemeyer entschieden (§ 17 Abs.2 LWahlG).

Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Das Familiengericht ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht gehindert, ein Wechselmodell für dem Umgang getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind auch gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen.  Dies hat der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden.

Das Gesetz enthält nach Auffassung des BGH keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen führen dürfte. Zwar sei der Gesetzgeber von den Fällen überwiegender Betreuung durch einen Elternteil ausgegangen. Dies sei jedoch nur die praktisch häufigste Regelung, die der Gesetzgeber als Ausgangspunkt genommen habe. Andere Regelungen seien damit, jedenfalls beim Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts, nicht ausgeschlossen.

Als entscheidenden Maßstab betrachtet der BGH neben den Elternrechten das Kindeswohl, welches vom Gericht im Einzelfall zu prüfen sei. Wenn das Wechselmodell danach dem Kindeswohl im konkreten Fall am ehesten entspricht, sei es anzuordnen. Allerdings setze die Anordnung des Wechselmodells eine bestehende Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Es diene nicht dazu, diese erst herbeizuführen.

BGH Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Beweislast bei Mängeln – BGH stellt Verbraucher deutlich besser

Während die Beweislastumkehr des § 476 BGB nach der früheren Rechtsprechung des BGH nur eine in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung dahingehend begründen sollte, dass ein in dieser Zeit auftretender Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorgelegen habe, hat der Bundesgerichtshof nun seine Rechtsprechung geändert und erweitert. Auf Grund einer zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäiischen Union geht nun auch der Bundesgerichtshof  davon aus, dass der Verbraucher weder den Grund für die Vertragswidrigkeit noch den Umstand zu beweisen hat, dass sie dem Verkäufer zuzurechnen ist.

Die in § 476 BGB vorgesehene Vermutung soll damit bereits dann eingreifen, wenn dem Käufer der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von 6 Monaten eine Mangelerscheinung gezeigt hat, die – unterstellt sie hätte ihre Ursache in einem dem Verkäufer zuzurechnenden Umstand – dessen Haftung wegen Abweichung von der geschuldeten Beschaffenheit begründen würde. Der Käufer müsse danach zukünftig weder darlegen noch nachweisen, was Ursache dieser Mangelerscheinung ist, noch dass diese in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.

Auch soll dem Verbraucher die Vermutungswirkung des § 476 BGB bereits dahin zu Gute kommen, dass der innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Der Käufer brauche damit nicht mehr zu beweisen, dass ein erst nach Gefahrübergang eingetretener Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel habe.

Nach dieser Rechtsprechungsänderung habe zukünftig der Verkäufer darzulegen und nachzuweisen, dass die Vermutung, dass ein bereits bei Gefahrübergang zumindest in Entstehung befindlicher Mangel vorgelegen habe, nicht zutrifft.  Daneben verbleibe dem Verkäufer der Nachweis, dass die Vermutung deshalb nicht greife, weil diese  auf sonstige ihm nicht zuzurechnende Umstände z.B. Verhalten des Käufers oder Dritter oder übliche Abnutzung zurückzuführen oder mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar sei.  Gelinge ihm diese Beweisführung nicht „rechtlich hinreichend“, so greife zu Gunsten des Käufers die Vermutung auch dann ein, wenn die Ursache für den mangelhaften Zustand oder der Zeitpunkt ihres Auftretens offengeblieben sei.

BGH Urteil v. 12.10.2016 , VIII ZR 103/15

Kindesunterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung

Den Mann, der gemeinsam mit der Kindesmutter in die künstliche Befruchtung durch Samenspende einwilligt, trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. (BGH Urteil vom 23. September 2015 – XII ZR 99/14).

Nach Auffassung der Bundesrichter enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zur künstlichen Befruchtung durch Samenspende mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind zu übernehmen, regelmäßig einen Vertrag zu Gunsten des daraus entstehenden Kindes. Der Mann hat daher für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater zu sorgen.

Die Erklärung des Mannes bedarf nach der Ansicht des BGH auch keiner besonderen Form. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und könne auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden.

Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruches orientiert sich dieser im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt.

BGH: Kappungsgrenze von 15% in Berlin rechtmäßig

Mit der Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 wird für das gesamte Stadtgebiet die allgemeine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen im laufenden Vertragsverhältnis gemäß § 558 Abs.3 BGB auf 15% statt 20% in drei Jahren begrenzt. Dies ist rechtmäßig hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden (Urteil vom 4. November 2015 – VIII ZR 217/14) Er hat damit eine Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 3. Juli 2015 (67 S 121/14) bestätigt.

Die Kappungsgrenzen-Verordnung ist nach den Feststellungen des BGH auf verfassungsmäßiger Grundlage ergangen, überschreitet den gesetzlichen Rahmen nicht und genügt erfassungsrechtlichen Anforderungen. Auch hält der BGH den Einwand nicht für durchgreifend, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung ohne Differrenzierung für das gesamte Stadtgebiet gelte.

Mieterhöhungen im Bestand bleiben damit gemäß § 558 Abs.3 BGB in Berlin weiterhin während der 5.jährigen Geltung der Kappungsgrenzen-Verordnung auf 15% in drei Jahren begrenzt.

Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

Pressemitteilung des Bundesgerichts Nr. 079/2015 vom 06.05.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter befasst, die darauf gestützt werden, dass der Mieter aufgrund von bakteriell verseuchtem Trinkwasser in der Mietwohnung erkrankt sei.

Die Klägerin begehrt – als Alleinerbin ihres während des Rechtsstreits verstorbenen Vaters – Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 23.415,84 € nebst Zinsen. Der Vater der Klägerin war Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er erkrankte im Jahr 2008 an einer durch Legionellen hervorgerufenen Lungenentzündung. Das zuständige Bezirksamt stellte daraufhin in der Wohnung des Vaters der Klägerin und im Keller des Mietshauses eine starke Legionellen-Kontamination fest. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Beklagte habe ihre Pflicht zur regelmäßigen Kontrolle des Trinkwassers verletzt, und führt die Erkrankung ihres Vaters hierauf zurück.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht.

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine – vom Landgericht unterstellte – Pflichtverletzung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflichtverletzung auch für die Zeit vor dem am 1. November 2011 erfolgten Inkrafttreten der in § 14 Abs. 3 der Trinkwasserverordnung gesetzlich normierten Pflicht des Vermieters zur Untersuchung des Trinkwassers auf Legionellen in Betracht kommt. Gleichwohl konnte das Urteil des Landgerichts keinen Bestand haben, weil seine Annahme, die Legionellenerkrankung lasse sich nicht mit der erforderlichen Gewissheit auf das kontaminierte Trinkwasser zurückführen, auf einer lückenhaften Beweiswürdigung und darauf beruht, dass es rechtsfehlerhaft einen zu hohen Maßstab an die erforderliche richterliche Gewissheit angelegt hat.

Vorinstanzen:

AG Charlottenburg – Urteil vom 9. August 2013 – 207 C 135/11

LG Berlin – Urteil vom 12. Mai 2014 – 18 S 327/13

Karlsruhe, den 6. Mai 2015

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Kein Mitgefühl kann`s teurer machen !

Dies ergibt sich aus den Urteilsgründen eines Urteils des Amtsgerichts Schöneberg zum Thema „Sturz im Supermarkt“. Das Gericht hat darin die Betreiberin eines Supermarktes wegen Verstoßes gegen die Verkehrssicherungspflicht als einstandspflichtig für den beim Sturz einer Kundin entstandenen Schaden erachtet; AG Schöneberg – 17 C 113/14 –.  Das lesenswerte Urteil kann auf den Seiten des Kammergerichts heruntergeladen werden (hier).

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte eine andere Kudin die Erstversorgung der blutenden Einkäuferin mittels eines aus der Tiefkühltruhe entnommenen Gefrierfischs vorgenommen, was zu dem Vorwurf einer Supermarktmitarbeiterin führte, dass es ja wohl nicht ein so teurer Tiefkühlfisch hätte sein müssen. Auch ansonsten hatte sich die Beklagte nach den Feststellungen des Gerichts ausschließlich von ihren wirtschaftlichen Interessen leiten lassen, was zu Gunsten der Klägerin bei der Schmerzensgeldzumessung Berücksichtigung fand.

Merke: Mangelndes Mitgefühl kann’s teurer machen.

BGH: Zum Mietmangel wegen Lärmbelästigungen durch einen neuen Bolzplatz

(Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2015)

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Grundsatzentscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sog. Umweltmängel – hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück – die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist.

Die Beklagten mieteten vor vielen Jahren von den Klägern in Hamburg eine Erdgeschosswohnung nebst Terrasse. Das Wohngrundstück grenzt an eine Schule, auf deren Gelände im Jahr 2010 – zwanzig Meter von der Terrasse der Beklagten entfernt – ein Bolzplatz errichtet wurde. Der Bolzplatz soll nach der vom Schulträger angebrachten Beschilderung Kindern im Alter bis zu 12 Jahren von Montag bis Freitag bis 18:00 Uhr zur Benutzung offenstehen. Ab Sommer 2010 rügten die Beklagten gegenüber den Klägern Lärmbelästigungen durch Jugendliche, die auch außerhalb der genannten Zeiten auf dem Bolzplatz spielten, und minderten deshalb seit Oktober 2010 die Miete um 20 %. Die Kläger halten die Mietminderung für unberechtigt und begehren mit ihrer Klage Zahlung der restlichen Miete sowie die Feststellung, dass die Beklagten nicht berechtigt seien, wegen des Lärms die Miete zu mindern. Die hierauf gerichtete Klage ist vor dem Amts- und dem Landgericht ohne Erfolg geblieben.

Die vom Landgericht zugelassene Revision, mit der die Kläger ihr Zahlungs- und Feststellungsbegehren weiter verfolgen, hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nachteilige Einwirkungen auf die Mietsache von außen– sogenannte „Umweltmängel“ – zwar Gegenstand einer Vereinbarung über die Beschaffenheit der Mietwohnung sein können, so dass im Laufe der Zeit eintretende nachteilige Änderungen wegen eines Zurückbleibens der vereinbarten hinter der tatsächlich bestehenden Beschaffenheit zu einem Mangel der Mietsache (§ 536 Abs. 1 BGB*) führen können. Allerdings kann – entgegen einer verbreiteten Praxis – bei Fehlen ausdrücklicher Vereinbarungen nicht ohne konkrete Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, die Mietvertragsparteien hätten gleichwohl den bei Vertragsschluss vorgefundenen Wohnstandard zumindest stillschweigend dahin festlegen wollen, dass dieser Zustand sich in Bezug auf Umwelteinflüsse über die Dauer des Mietverhältnisses hinweg nicht nachteilig verändern darf und der Vermieter seinen Fortbestand jedenfalls im Wesentlichen zu garantieren hat. Solche konkreten Anhaltspunkte waren den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht zu entnehmen.

Bei Fehlen einer derartigen Vereinbarung im Mietvertrag ist die Frage, ob und in welchem Umfang der Mieter ein nachträglich verändertes Maß an Geräuschimmissionen hinzunehmen hat, ohne sich auf einen Mangel der Mietwohnung berufen zu können, im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung unter Rückgriff auf die Verkehrsanschauung zu beantworten. Entgegen einer vielfach vertretenen Auffassung hat ein Vermieter dabei aber im Rahmen seiner nach § 535 Abs. 1 BGB** bestehenden Pflicht, die Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten, nicht dafür einzustehen, dass sich ein bei Vertragsschluss hingenommenes Maß an Geräuschen vom Nachbargrundstück nicht nachträglich vergrößert, wenn er diese Geräusche selbst gegenüber dem Nachbarn gemäß § 906 Abs. 1 BGB*** (entschädigungslos) zu dulden hätte. Denn Unmögliches hätte der Mieter, wenn die Vertragsparteien das Ansteigen der Geräuschkulisse bei Vertragsschluss bedacht hätten, vom Vermieter redlicherweise nicht beanspruchen können. Er hätte vielmehr nur verlangen können, dass der Vermieter einen von ihm nicht mehr zu duldenden Geräuschanstieg gegenüber dem Dritten abwehrt oder ihm eine Minderung zubilligt, wenn auch er selbst von dem Dritten für eine wesentliche, aber als ortüblich zu duldende Störung einen Ausgleich (vgl. § 906 Abs. 2 BGB) verlangen kann.

Vor diesem Hintergrund ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in den hier neu aufgetretenen Lärmbelästigungen jedenfalls dann kein Mangel der Mietsache gesehen werden kann, wenn auch der Vermieter selbst die Belästigungen ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten – etwa mit Rücksicht auf das bei Kinderlärm bestehende Toleranzgebot des § 22 Abs. 1a BImSchG **** – als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen müsste. Entgegen der Auffassung des Landgerichts kommt es nicht darauf an, das § 22 Abs. 1 a BImSchG erst im Jahr 2011 und damit lange nach dem Abschluss des Mietvertrages in Kraft getreten ist. Denn diese Privilegierungsregelung ist nach dem Willen des Gesetzgebers darauf angelegt, über seinen eigentlichen Anwendungsbereich und das damit vielfach verklammerte zivilrechtliche Nachbarrecht hinaus auch auf das sonstige Zivilrecht, insbesondere das Mietrecht und das Wohnungseigentumsrecht auszustrahlen, sofern dieses jeweils für die Bewertung von Kinderlärm relevant ist.

Da hierzu die erforderlichen Feststellungen – insbesondere die Frage, ob die von den Beklagten geltend gemachten Lärmbelästigungen von Kindern oder von (nicht unter die Privilegierung des § 22 Abs. 1a BImSchG fallenden) Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht werden – bisher nicht getroffen sind, war das Berufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das Landgericht zurückzuverweisen.

* § 536 BGB Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

(1) Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

** § 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten…

*** § 906 BGB Zuführung unwägbarer Stoffe

(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben.

(2) Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt.

**** § 22 BImSchG Pflichten der Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen

(1) Nicht genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass
1. schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind,

2. nach dem Stand der Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden […].

(1a) Geräuscheinwirkungen, die von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, sind im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden.

Urteil vom 29. April 2015 – VIII ZR 197/14

AG Hamburg-Harburg – Urteil vom 16. Dezember 2013 – 644 C 148/13

LG Hamburg – Urteil vom 26. Juni 2014 – 307 S 11/14

Karlsruhe, den 29. April 2015

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Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Sofortiger Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeugs

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 058/2015 vom 15.04.2015
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Der Sachverhalt:

Die Klägerin hatte am 3. August 2012 von dem beklagten Autohändler einen 13 Jahre alten Pkw Opel Zafira mit einer Laufleistung von 144.000 km zum Preis von 5.000 € gekauft. Entsprechend der im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarung („HU neu“) war am Tag des Fahrzeugkaufs die Hauptuntersuchung (TÜV) durchgeführt und das Fahrzeug mit einer TÜV-Plakette versehen worden. Am Tag nach dem Kauf versagte der Motor mehrfach. Die Klägerin ließ das Fahrzeug untersuchen und erklärte mit Schreiben vom 30. August 2012 die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt, unter anderem wegen der bei der Untersuchung festgestellten erheblichen und die Verkehrssicherheit beeinträchtigenden Korrosion an den Bremsleitungen. Der Beklagte bestritt eine arglistige Täuschung und wandte ein, dass die Klägerin ihm keine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben habe und der Rücktritt deshalb unwirksam sei.

Die auf Rückzahlung des Kaufpreises gerichtete Klage der Käuferin hatte in allen Instanzen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat allerdings hinreichende Feststellungen des Berufungsgerichts zu einer arglistigen Täuschung des Beklagten vermisst. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erwies sich jedoch aus anderen Gründen als richtig. Denn der Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung des Kaufpreises ergibt sich jedenfalls aus dem von ihr hilfsweise erklärten Rücktritt. Das gekaufte Fahrzeug war mangelhaft, weil es sich entgegen der vereinbarten Beschaffenheit aufgrund der massiven, ohne weiteres erkennbaren Korrosion nicht in einem Zustand befand, der die Erteilung einer TÜV-Plakette am Tag des Kaufvertrags rechtfertigte. Die Klägerin war deshalb auch ohne vorherige Fristsetzung zum Rücktritt berechtigt, weil eine Nacherfüllung für sie nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB* unzumutbar war. Angesichts der beschriebenen Umstände hat die Klägerin nachvollziehbar jedes Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Fachkompetenz des beklagten Gebrauchtwagenhändlers verloren und musste sich nicht auf eine Nacherfüllung durch ihn einlassen.

* § 440 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. (…)

Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 80/14

LG Oldenburg – Urteil vom 30. August 2013 – 3 O 3170/12
OLG Oldenburg – Urteil vom 28. Februar 2014 – 11 U 86/13

Karlsruhe, den 15. April 2015

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Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: kein Vorrang der Duldungsklage

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 060/2015 vom 15.04.2015

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instandsetzungsarbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren.

Die Klägerin stellte im Jahr 2010 am Dachstuhl des Gebäudes, in dem sich die an die Beklagten vermietete Wohnung befindet, einen Befall mit Hausschwamm fest. Die Beklagten zogen deshalb im November 2010 in ein Hotel, um der Klägerin Notmaßnahmen zu ermöglichen. Nach Beendigung der Notmaßnahmen erhielten die Beklagten die Wohnung von der Klägerin zurück. Erneuten Zutritt zwecks Durchführung weiterer Maßnahmen zur Schwammbeseitigung gewährten sie der Klägerin zunächst nicht. Unter dem 30. Juni 2011 kündigte die Klägerin deshalb das Mietverhältnis fristlos. Nachdem das Amtsgericht am 1. August 2011 eine einstweilige Verfügung auf Zutritt zu der Wohnung erlassen und diese durch Urteil vom 29. September 2011 aufrechterhalten hatte, wurde der Klägerin am 4. Oktober 2011 der Wohnungszutritt gewährt. Mit Schriftsatz vom 21. November 2011 wiederholte die Klägerin die fristlose Kündigung und stützte sie auch darauf, dass die Beklagten im November 2011 den Zugang zu einem zu ihrer Wohnung gehörenden Kellerraum zwecks Durchführung von Installationsarbeiten verweigert hätten.

Die Räumungsklage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht hat darauf abgestellt, dass die Mieter die Einzelheiten der Duldungspflicht (§ 554 BGB aF**) zunächst in einem Rechtsstreit klären lassen dürften, ohne befürchten zu müssen, allein deshalb die Wohnung zu verlieren. Der Vermieter müsse deshalb zunächst das Mittel der Duldungsklage wählen; etwas anderes gelte nur bei einem – hier nicht vorliegendem – querulatorischen Verhalten der Mieter.

Die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin hatte Erfolg.

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf die Verletzung von Duldungspflichten gestützte Kündigung des Mietverhältnisses (§ 543 Abs. 1 BGB*) nicht generell erst dann in Betracht kommt, wenn der Mieter einen gerichtlichen Duldungstitel missachtet oder sein Verhalten „querulatorische Züge“ zeigt. Eine derartige „schematische“ Betrachtung, auf die das Landgericht abgestellt hat, lässt außer Acht, dass Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Erhaltung des Mietobjekts und seines wirtschaftlichen Werts von wesentliche Bedeutung sein können, so dass ein erheblichen wirtschaftliches Interesse des Vermieters an der alsbaldigen Durchführung derartiger Maßnahmenbestehen kann. Zudem steht die schematische Betrachtungsweise des Landgerichts nicht im Einklang mit der gesetzlichen Vorschrift zur fristlosen Kündigung (§ 543 Abs. 1 BGB). Denn danach ist zu prüfen, ob für den Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zuzumuten ist.“

Es hätte deshalb festgestellt werden müssen, um welche Arbeiten es im Einzelnen ging, wie umfangreich und dringend sie waren, welche Beeinträchtigungen sich hieraus für die Beklagten ergaben, welche Bedeutung die alsbaldige Durchführung der Arbeiten aus wirtschaftlicher Sicht für die Klägerin hatte und welche Schäden und Unannehmlichkeiten der Klägerin dadurch entstanden sind, dass die Beklagten ihr den mit Schreiben vom 8. April 2011 zwecks Durchführung von Instandsetzungsarbeiten begehrten Zutritt erst rund ein halbes Jahr später unter dem Eindruck des die einstweilige Verfügung bestätigenden Urteils des Amtsgerichts vom 29. September 2011 gewährt haben.

Hinsichtlich der von den Beklagten geltend gemachten Gegenrechte und einem darauf gestützten Zurückbehaltungsrecht kam es – entgegen der Auffassung des Landgerichts – nicht darauf an, ob das Vorbringen der Beklagten „plausibel“ war, sondern darauf, ob die geltend gemachten Gegenrechte bestanden und die Beklagten berechtigten, die Gewährung des Zutritt von der Erfüllung dieser (etwaigen) Ansprüche abhängig zu machen.

Die Sache ist daher zur Nachholung der erforderlichen Feststellungen an eine andere Kammer des Landgerichts zurückverwiesen worden.

* § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. 2Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann. […]

** § 554 BGB aF Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. […]

Urteil vom 15. April 2015 – VIII ZR 281/13

LG Berlin – Urteil vom 14. August 2013 – 65 S 327/12

AG Berlin Tempelhof-Kreuzberg – 12 C 192/11 + 20 C 440/11

Karlsruhe, den 15. April 2015

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