Archiv der Kategorie: Familienrecht

Familiengericht kann Wechselmodell anordnen

Das Familiengericht ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht gehindert, ein Wechselmodell für dem Umgang getrennt lebender Eltern mit dem gemeinsamen Kind auch gegen den Willen eines Elternteils anzuordnen.  Dies hat der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH kürzlich entschieden.

Das Gesetz enthält nach Auffassung des BGH keine Beschränkung des Umgangsrechts dahingehend, dass vom Gericht angeordnete Umgangskontakte nicht zu hälftigen Betreuungsanteilen führen dürfte. Zwar sei der Gesetzgeber von den Fällen überwiegender Betreuung durch einen Elternteil ausgegangen. Dies sei jedoch nur die praktisch häufigste Regelung, die der Gesetzgeber als Ausgangspunkt genommen habe. Andere Regelungen seien damit, jedenfalls beim Bestehen eines gemeinsamen Sorgerechts, nicht ausgeschlossen.

Als entscheidenden Maßstab betrachtet der BGH neben den Elternrechten das Kindeswohl, welches vom Gericht im Einzelfall zu prüfen sei. Wenn das Wechselmodell danach dem Kindeswohl im konkreten Fall am ehesten entspricht, sei es anzuordnen. Allerdings setze die Anordnung des Wechselmodells eine bestehende Kommunikationsfähigkeit der Eltern voraus. Es diene nicht dazu, diese erst herbeizuführen.

BGH Beschluss vom 1. Februar 2017 – XII ZB 601/15

Kindesunterhalt bei Einwilligung in künstliche Befruchtung

Den Mann, der gemeinsam mit der Kindesmutter in die künstliche Befruchtung durch Samenspende einwilligt, trifft für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht. Dies gilt auch dann, wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. (BGH Urteil vom 23. September 2015 – XII ZR 99/14).

Nach Auffassung der Bundesrichter enthält eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zur künstlichen Befruchtung durch Samenspende mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind zu übernehmen, regelmäßig einen Vertrag zu Gunsten des daraus entstehenden Kindes. Der Mann hat daher für den Unterhalt des Kindes wie ein rechtlicher Vater zu sorgen.

Die Erklärung des Mannes bedarf nach der Ansicht des BGH auch keiner besonderen Form. Ein Schutz vor übereilten Erklärungen ist in diesem Zusammenhang vom Gesetz nicht vorgesehen und könne auch nicht aus allgemeinen Grundsätzen hergeleitet werden.

Hinsichtlich der Höhe des Unterhaltsanspruches orientiert sich dieser im Zweifel am gesetzlichen Kindesunterhalt.